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Merkel, Scholz, Laschet und Baerbock im Schlagabtausch vor Wahl
Nun treffen die Kanzlerkandidaten auch im Bundestag aufeinander: Olaf Scholz, Armin Laschet und Annalena Baerbock reden über die aktuelle Lage in Deutschland. Den Auftakt machte jedoch Kanzlerin Merkel. Verfolgen Sie die Debatte live im Video.
Der Bundestag ist zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung vor der Wahl am 26. September zusammengekommen. Am Vormittag steht eine Debatte zur Situation in Deutschland auf der Tagesordnung. Den Auftakt machte die nach 16 Jahren aus dem Amt scheidende Kanzlerin Angela Merkel (CDU), später wollten sich auch die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen äußern.
Merkel attackiert Scholz
Merkel nutzte die Gelegenheit, um eindringlich für Unionskandidat Armin Laschet als kommenden Kanzler zu werben. „Es ist nicht egal, wer dieses Land regiert“, sagte sie. Die Bürger hätten die Wahl, ob das Land mit Maß und Mitte regiert werden solle.
Mit ihrer Wahlwerbung sorgte die Kanzlerin für Empörung im Parlament. „Schämen Sie sich“, war aus den Reihen der Linkspartei zu hören. Merkel hatte noch vor einem Monat betont, sich aus dem Wahlkampf heraushalten zu wollen.
Kanzlerin Angela Merkel: Sie warb eindringlich für Armin Laschet. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)
Zugleich kritisierte die Kanzlerin nun jedoch im Bundestag den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. „Natürlich war und ist niemand von uns in irgendeiner Form ein Versuchskaninchen“, sagt Merkel mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Scholz im Wahlkampf. Jeder Geimpfte habe ein ausreichend getestetes Vakzin erhalten. Die Politik müsse die Menschen vom Impfen überzeugen „und nicht mit schiefen Bildern von Versuchskaninchen“ argumentieren.
Scholz mit Spitze gegen Laschet
Der SPD-Kanzlerkandidat reagierte gelassen auf die Spitzen von Merkel. In der Pandemie sei es wichtig, die Impfquote zu erhöhen, ohne eine Impfpflicht oder einen Zwang. Politiker müssten laut Scholz auf Veranstaltungen die Bürger „locker und gelassen“ überzeugen, „auch mal mit Witzen“. „Wenn einige nicht lachen wollen und darüber sich aufregen, hat es vielleicht etwas damit zu tun, dass sie beim Blick auf ihre Umfragewerte wenig zu lachen haben“, meinte der Finanzminister. Eine Spitze gegen CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.
Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD hält im Plenum im Deutschen Bundestag seine Rede. (Quelle: dpa)
Scholz lobte in seiner Rede zwar die Zusammenarbeit mit der Kanzlerin in der Pandemie. Er warnte aber vor einem Wohlstandsverlust durch eine erneut unionsgeführte Regierung. „Die nächsten zehn Jahre werden entscheidend sein für die Zukunft unseres Landes“, sagte Scholz. Die Weichen dürften nicht falsch gestellt werden. „Wenn wir es falsch machen, kann uns das Wohlstand und Arbeitsplätze kosten, wenn wir es richtig machen, werden wir eine bessere Zukunft haben.“
Die Industrie in Deutschland habe einen klaren Plan für klimaneutrales Wirtschaften. „Die Industrie weiß, wie der Weg geht. Aber sie sagen: Was wir dazu brauchen, ist Strom“, sagte Scholz. CDU und CSU hätten in den vergangenen Jahren regelmäßig den Ausbau der Stromkapazitäten abgelehnt, zuletzt im Juni. „Das ist eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, warnte Scholz. „Eine weitere von der CSU/CSU geführte Bundesregierung würde Deutschland Wohlstand und Arbeitsplätze kosten.“ Steuersenkungsversprechen der Union seien unfinanzierbar und „völlig aus der Zeit gefallen“.
Baerbock wirft Bundesregierung Versagen vor
Grünen-Chefin Annalena Baerbock rückte dagegen die Klimapolitik ins Zentrum der Debatte. Sie warf der Bundesregierung im Kampf um Klimaneutralität Versagen vor. „Sie haben es vermasselt“, sagte sie.
Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen spricht im Plenum im Deutschen Bundestag. (Quelle: dpa)
Baerbock erklärte die Klimapolitik von Union und FDP, aber auch der SPD für unzureichend. Der Kohleausstieg müsse auf 2030 vorgezogen werden, sagt sie. Union und FDP seien der Ansicht, der Markt werde den Klimaschutz regeln. Aber: „Dem Markt sind Menschen herzlich egal.“
Laschet spottet über Scholz
CDU-Chef Armin Laschet griff in seiner Rede zunächst die SPD und Olaf Scholz scharf an. Er warf den Sozialdemokraten seinerseits vor, mit Steuererhöhungen und neuen Schulden der deutschen Wirtschaft schaden zu wollen. „Man kann nicht mit der Raute durch die Gegend laufen und reden wie Saskia Esken“, spottete Laschet über ein Foto von Olaf Scholz im Magazin der „Süddeutschen Zeitung“, auf dem er die Hände wie Angela Merkel häufig zur Raute formte.
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, CDU-Bundesvorsitzender und Unions-Kanzlerkandidat spricht im Plenum im Deutschen Bundestag. (Quelle: dpa)
Laschet sieht Deutschland vor großen Herausforderungen und setzt im Kampf gegen Klimawandel auf internationale Kooperationen. „Wir stehen an einer Epochenwende“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.
Er warnte vor „kleinteiligen Maßnahmen“ beim Klimaschutz. „Wir werden diese große Aufgabe nur bewältigen als globale Aufgabe“. Der CDU-Politiker sprach von einer „Klima-Außenpolitik“. Man werde auch mit Ländern wie China und Russland reden müssen.
Corona-Politik im Fokus
Der Bundestag will außerdem den milliardenschweren Hilfsfonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli im Westen Deutschlands beschließen. Für den Wiederaufbau sollen in den nächsten Jahren rund 30 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Beschließen soll der Bundestag auch mehrere Corona-Neuregelungen. So sollen Arbeitgeber künftig von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen Auskunft über eine Impfung verlangen können.
Zudem soll die Zahl der Corona-Patienten pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen in den Kliniken als wesentliche Messlatte zur Corona-Lagebewertung verankert werden.
Am Freitag soll der Bundesrat die Neuregelungen in einer Sondersitzung billigen.
