Sanierung des Landes „in Siebenmeilenstiefeln“

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sieht Schleswig-Holstein auf gutem Weg, trotz der nicht erwartbaren Milliardenausgaben wegen der Corona-Pandemie kaputte Straßen, marode Schulen und veraltete Hochsul- und Klinikgebäude zügig wieder auf neuen Stand zu bringen. „Wir sind bei der Sanierung des Landes mit Siebenmeilenstiefeln unterwegs“, sagte Heinold am Freitag in Kiel im Landtag bei der Debatte des Infrastrukturberichts 2020.

Seit 2014 legt das Land alle zwei Jahre einen solchen Bericht vor über die Investitionen und den noch ausstehenden Sanierungsstau. Dieser beträgt bis 2029 rund 6,3 Milliarden Euro, wobei Unwägbarkeiten wie Preissteigerungen hinzukommen. „Das ist noch ein großer Brocken, der auf unserer To-do-Liste vor uns liegt“, sagte Heinold. Etwa 5,8 Milliarden seien bereits eingeplant. Heinold betonte, das Konzept habe sich von einem Sanierungs- zu einem Entwicklungsprogramm entwickelt. „Das ist richtig und wichtig.“ So würden zum Beispiel Nachhaltigkeit und Klimaschutz mit 59 Millionen Euro „immer stärker“ im Investitionsprogramm bedacht.

Die SPD-Abgeordnete Beate Raudies (SPD) betonte, man sei sich einig über die Notwendigkeit der Verbesserung der Infrastruktur. Die Küstenkoalition habe mit dem von ihr initiierten Sondervermögen „Impuls“ die Grundlage hierfür geschaffen. Als Haar in der Suppe kritisierte Raudies die Finanzierungslücke von 500 Millionen Euro. Betroffen seien mit 335 Millionen der Küstenschutz infolge des Klimawandels (Deichsicherheit), die Hochschulen mit 110 Millionen. Zudem fehlten 73 Millionen Euro für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein.

AfD-Fraktionschef Jörg Nobis kritisierte, dass von der für das Land wichtigen A20 in dieser Legislaturperiode „kein einziger Meter“ gebaut werde – entgegen den vollmundigen Ankündigungen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).