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Newsblog zur Bundestagswahl | Dobrindt warnt vor „Staatsratsvorsitzendem“ Scholz
Olaf Scholz werbe offen für ein Linksbündnis, sagte der CSU-Landesgruppenchef. In dem Zusammenhang stellte Dobrindt ihn in die Tradition der DDR-Staatsoberhäupter Ulbricht und Honecker. Alle Infos im Newsblog.
Mehr als 60 Millionen Deutsche sind aufgerufen, am 26. September einen neuen Bundestag zu wählen. Angela Merkel stellt sich nicht erneut zur Wahl, für die Union zieht stattdessen Armin Laschet ins Feld. Er konkurriert gegen Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) um das Kanzleramt. Lesen Sie hier die Kurzprofile der Wahlprogramme der CDU, den Grünen und der SPD.
Dobrindt warnt vor „Staatsratsvorsitzendem“ Scholz
Bei einer Stadiontour der CSU am Montag, bei der auch CSU-Chef Markus Söder auftrat, warnte der Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt vor einem Linksbündnis nach der Bundestagswahl am 26. September. Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, werbe ganz offen für ein Linksbündnis. In diesem Zusammenhang sagte Dobrindt: „Wir wählen in Deutschland aber keinen Staatsratsvorsitzenden Olaf Scholz, sondern einen Bundeskanzler Armin Laschet.“ Damit stellte er den SPD-Kanzlerkandidaten in die Tradition von DDR-Staatsoberhäuptern wie etwa Walter Ulbricht und Erich Honecker.
Stimmzettel zur Bundestagswahl in Harburg fehlerhaft
Weil ein Kandidatenname größer gedruckt war als die anderen, verschickt der Landkreis Harburg die Stimmzettel zur Bundestagswahl am 26. September neu. Die bereits an die Bürgerinnen und Bürger für die Briefwahl ausgegebenen Stimmzettel seien aber gültig, hieß es in einer Mitteilung. Das habe die Abstimmung mit der Landeswahlleitung Niedersachsen ergeben. Der Fehler geschah beim Setzen in der Druckerei. Rund 200.000 Stimmzettel werden neu gedruckt. Die Kosten beliefen sich auf 15.000 Euro, bestätigte ein Sprecher am Dienstag einen NDR-Bericht.
Ähnlich hatte die Landeswahlleitung in Wilhelmshaven, Friesland und Wittmund entschieden. Dort fehlte bei rund 190.000 gedruckten Bundestagswahl-Stimmzetteln hinter einem Kandidaten das kreisrunde Feld zum Ankreuzen. Auch dort sind die bereits ausgefüllten Stimmzettel gültig.
Der Stadt Göttingen sind beim Verschicken der Wahlbenachrichtigungen zur Kommunalwahl am 12. September Fehler unterlaufen. Bei einigen Wahlberechtigten wurden fehlerhafte Adressen aufgedruckt, einige Bürger erhielten die Unterlagen doppelt. Eine ordnungsgemäße Wahldurchführung sei dadurch nicht gefährdet, hieß es bei der Stadt. Eine unrechtmäßige Beantragung von Briefwahlunterlagen sei mit fehlerhaften Wahlbenachrichtigungen nicht möglich.
Baerbock will Tarifverträge durch Bundesgesetz stärken
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will Tarifverträge per Bundesgesetz stärken. „Wer arbeitet, muss seine Familie auch vernünftig ernähren können“, sagte Baerbock am Dienstag bei einer Online-Veranstaltung der Gewerkschaft Verdi. Mangelnde Tarifbindung sei in ganz Deutschland, aber insbesondere in Ost-Deutschland ein Problem, sagte Baerbock. Der Bund müsse mit einem Tariftreuegesetz einen Rahmen setzen, „damit wir sicherstellen können, dass wir zahlen können nach Tarif“, sagte die Grünen-Chefin.
Verdi-Chef Frank Werneke wies darauf hin, dass die Tarifbindung bundesweit derzeit bei etwa 51 Prozent liege. „Im Osten deutlich unter 50 Prozent“, sagte Werneke. In vielen Teilen der Privatwirtschaft gebe es immer weniger Tarifverträge, vor allem im Handel sei das zu beobachten.
Baerbock erklärte auch einen Mindestlohn von „mindestens zwölf Euro“ zur zentralen Aufgabe für eine kommende Bundesregierung. „Der Mindestlohn, der muss jetzt kommen“, forderte Baerbock. Deutschland sei „das reichste Industrieland innerhalb Europas“, sei aber in der Lohnfrage „nicht vorne an der Spitze mit dabei“.
Lindner: Ampel mit SPD und Grünen ist „theoretische Konstruktion“
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl als „theoretische Konstruktion, über die viel gesprochen wird“. Es gebe aber „kaum praktische Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen“, sagte Lindner am Dienstag in der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“.
Lindner sagte mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock: „Mir fehlt die Fantasie, welches Angebot Herr Scholz und Frau Baerbock der FDP machen könnten.“ Die Gemeinsamkeiten mit dem Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, seien in der Sache am größten. Die neuesten Umfragen hatten ergeben, dass aktuell mehrere Koalitionen möglich werden könnten, darunter rechnerisch auch die Ampel.
Scholz macht FDP und Grünen indirekt Avancen
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat der FDP und den Grünen bei einer Diskussionsrunde indirekt Avancen gemacht. Auf die Frage, welche zwei Anwesenden er mit auf eine Hausboot-Tour nehmen würde, nannte Scholz am Montag bei der Runde der „Märkischen Allgemeinen“ die FDP-Direktkandidatin Linda Teuteberg und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Allerdings erwähnte er zunächst statt Baerbock die CDU-Kandidatin Saskia Ludwig. „Ich würde Frau Teuteberg und Frau Ludwig, äh, Frau Baerbock mitnehmen.“ Und warum? „Ich glaube, dass wir uns nett unterhalten können und dass wir es auch hinkriegen, das Boot zu steuern.“
Scholz hat sich bisher nicht ausdrücklich zur Frage möglicher Koalitionen geäußert. Scholz, Baerbock, Teuteberg und Ludwig treten im Wahlkreis Potsdam für ein Direktmandat an. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP gilt als rechnerisch mögliche Option nach der Bundestagswahl.
Weitere Umfrage sieht SPD vor Union
Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD: Eine Umfrage sieht seine Partei mit Abstand vorne. (Quelle: photothek.net/imago images)
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Der Aufwärtstrend der SPD verfestigt sich: Weniger als vier Wochen vor der Bundestagswahl sieht eine weitere Umfrage die Sozialdemokraten mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorn. Im Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild“ erreichen die Sozialdemokraten 25 Prozent, ein Plus von zwei Prozentpunkten innerhalb einer Woche. Damit liegen sie nun klar vor der Union, die mit minus drei Punkten nur noch auf 20 Prozent kommt.
Die Grünen verlieren demnach ebenfalls einen halben Punkt und erreichen 16,5 Prozent. Die FDP legt auf 13,5 Prozent zu (plus 0,5 Punkte), die AfD (elf Prozent) und die Linke (sieben Prozent) bleiben stabil. Möglich sind damit laut Insa fünf Regierungskoalitionen – vier davon unter Führung der SPD: Ein Bündnis von SPD, Union und Grünen, eine Koalition von SPD, Union und FDP, eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP, eine Koalition mit Union, Grünen und FDP sowie Rot-Grün-Rot.
Linke lehnt Bekenntnis zur Nato ab
Die Linke lehnt das von SPD und Grünen geforderte Bekenntnis zur Nato ab. „Ein klares Bekenntnis zur Nato würde heute bedeuten, einem Kriegsbündnis tatsächlich die Stimme zu geben“, sagte Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag in Berlin. Vielmehr müssten sich SPD und Grüne als Mit-Unterstützer des Afghanistan-Einsatzes „einen Kopf machen, wie sie die eigene Außen- und Sicherheitspolitik neu orientieren wollen“. Konfrontation und Intervention hätten nicht zum Erfolg geführt.
Susanne Hennig-Wellsow: Es gehe um eine „Richtungsauseinandersetzung“. (Quelle: S. Gabsch/Futureimage/imago images)
Bekenntnisse könne jeder einfordern, sagte Hennig-Wellsow weiter. Aber ob diese brauchbar seien in der Politik, sei fraglich, fügte die Linken-Chefin hinzu. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte bei dem Triell der Kanzlerkandidaten am Sonntagabend mit Blick auf die Linke gesagt, in einer Koalition müsse es unter anderem ein klares Bekenntnis zur Nato geben. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Bewerberin Annalena Baerbock.
Zugleich betonte Hennig-Wellsow, dass die Linke ebenso wie andere Parteien Kompromissbereitschaft mitbringen müsse für die Bildung einer Koalitionsregierung. Es sei „klar wie Kloßbrühe, dass wir Teil einer Regierung sein wollen“, sagte die Parteichefin. Sie betonte die Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen. Während Union und FDP die Reichen immer reicher machen wollten, sagten SPD und Grüne ebenso wie die Linke, dass sich die Vermögenden gesellschaftlich beteiligen müssten. Es gehe hier um eine „Richtungsauseinandersetzung“.
CDU-Vize Strobl: Merz im Wahlkampf stärker herausstellen
Im Endspurt zur Bundestagswahl muss die CDU nach Meinung ihres stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Strobl verstärkt auch auf Friedrich Merz setzen. Wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr, erklärte der Chef der Südwest-CDU am Montag im CDU-Präsidium in Berlin, Parteichef Armin Laschet sei als Kanzlerkandidat der Spielführer, aber für Baden-Württemberg sei auch Merz ein wichtiger Spieler. Der frühere Unions-Fraktionschef sei in der öffentlichen Wahrnehmung die „Wirtschaftskompetenz in Person“, sagte Strobl demnach. Darauf könne die Partei nicht verzichten, nicht im Wahlkampf und nicht danach in der Regierung. Ein exklusives Interview mit Friedrich Merz lesen Sie hier.
Spahn will Strategiewechsel
Angesichts der katastrophalen Umfragewerte der Union spricht sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn für einen Strategiewechsel aus. „Wir müssen kämpfen die nächsten vier Wochen. Wir brauchen einen Strategiewechsel, wir brauchen auch einen Wahlkampf, der die Unterschiede klarer macht“, sagt Spahn bei „Bild TV“. „Die einen wollen Steuern einführen und erhöhen, wir wollen Steuern senken. Klimaschutz durch Verbote oder Klimaschutz durch Innovation? Multikulti oder Leitkultur?“
Die Forderung nach einem Wechsel des Kanzlerkandidaten der Union von Laschet zu CSU-Chef Markus Söder lehnt Spahn ab. „Im laufenden Spiel wechseln Sie doch nicht den Trainer aus.“ Er unterstütze aus voller Überzeugung den Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der Union.
Laschet legt Plan zum Wahlkampfendspurt vor
Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union: Im September soll ein 100-Tage-Plan folgen. (Quelle: Thilo Schmuelgen/Reuters)
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will der CDU-Spitze an diesem Montag einen detaillierten Plan dazu vorlegen, mit welchen Themen die Union im Wahlkampfendspurt aus dem Umfragetief kommen will. Ein entsprechender Bericht der „Welt“ wurde der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag in Unionskreisen bestätigt. Nach diesen Informationen will Laschet in den kommenden 14 Tagen fünf Kernthemen präsentieren, die von ihm gemeinsam mit anderen CDU-Politikerinnen und -Politikern vorgestellt werden und eine herausgehobene Rolle spielen sollen. Der Plan sei mit CSU-Chef Markus Söder abgestimmt. Mitte September will Laschet demnach mit der CSU ein gemeinsames „100-Tage-Programm“ für die ersten drei Monate einer Bundesregierung vorstellen.
Laschets Plan sieht demnach fünf Kernthemen vor: Klimaneutrales Industrieland (soziale Energiewende als Motor für Klimaschutz), Digitale Modernisierung von Staat und Wirtschaft, Entlastung der gesellschaftlichen Mitte (Familie und Bildung), Stärkung der wirtschaftlichen Mitte (Mittelstand), Sicherheit (Innen und Außen).
In Parteikreisen geht man nach Informationen der „Welt“ davon aus, dass Bundestagsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) für das Thema „Klimaneutrales Deutschland“ stehen soll. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU) solle dem Thema „Digitale Modernisierung von Staat und Wirtschaft“ ein Gesicht geben. Die stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher dürfte demnach für die Themen „Familie und Bildung“ stehen.
Baerbock: Linke hat sich ins Abseits geschossen
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist auf Distanz zur Linkspartei als möglichem Regierungspartner gegangen. Die Linke habe sich „gerade ziemlich ins Abseits geschossen, als sie nicht mal bereit war, die Bundeswehr dabei zu unterstützen, deutsche Staatsangehörige und Ortskräfte aus Afghanistan zu retten“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Die Linkspartei hatte sich bei der Bundestagsabstimmung über das Bundeswehrmandat zur Evakuierung in Afghanistan mehrheitlich enthalten.
Deutschland müsse in der Außen- und Sicherheitspolitik „handlungsfähig und als Partner verlässlich sein“, betonte die Grünen-Chefin. Das sei „Maßgabe für jede Regierung“. Auf die Frage, ob sie wie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz von der Linken ein Bekenntnis zur Nato fordere, sagte Baerbock, Verlässlichkeit in der Außenpolitik heiße auch, „zur NATO zu stehen“.
Studie: Wahlprogramme werden immer unverständlicher
Die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl sind einer Stuttgarter Studie zufolge zwar so umfangreich wie nie zuvor – sie lassen sich aber auch so schwer verstehen wie kaum andere in der bundesdeutschen Geschichte.
In den Programmen zur anstehenden Wahl fanden sich den Studienautoren zufolge Wortungetüme und Bandwurmsätze mit bis zu 79 Wörtern, wie die Stuttgarter Universität Hohenheim mitteilte.
„Oft lässt die Verständlichkeit der Wahlprogramme zu wünschen übrig“, fasst der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider die Ergebnisse der Studie zusammen. „Nur 1994 waren die Programme im Schnitt noch unverständlicher.“ Für die Analyse benutzte sein Team eine Software für komplizierte Wörter oder verschachtelte Sätze. Die Analyse ist Teil eines Langzeitprojektes, bei dem seit der Bundestagswahl 1949 alle 83 Wahlprogramme der im Deutschen Bundestag oder in drei Landtagen vertretenen Parteien untersucht werden.
Ein weiteres Ergebnis: „Wahlprogramme werden immer länger“, erklärt Brettschneider. Formulierten die Parteien bei der ersten Bundestagswahl 1949 ihre Vorhaben noch im Schnitt mit 5.498 Wörtern, so sind es nun 43.541 Wörter pro Programm – acht Mal so viele.
Die Ergebnisse seien noch schlechter als bei der jüngsten Bundestagswahl im Jahr 2017. „Das ist enttäuschend“, sagt Brettschneider. „Denn alle Parteien haben sich in den letzten Jahren Transparenz und Bürgernähe auf ihre Fahne geschrieben.“ Mit ihren „teilweise schwer verdaulichen Wahlprogrammen“ schlössen sie aber einen erheblichen Teil der Wählerinnen und Wähler aus.
FDP-Vize hält Ampelkoalition für unwahrscheinlich
Die Hoffnung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf eine mögliche Ampel-Koalition mit der FDP ist bei den Liberalen auf verhaltene Zustimmung gestoßen. Es sei „schön, wenn Herr Scholz jetzt immerhin kleine Schritte in eine vernünftigere und pragmatischere Richtung gehen will – anders, als seine Genossen es bisher wollten“, sagte Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki der „Süddeutsche Zeitung“ einem Vorabbericht zufolge. Ein Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen sei jedoch „extrem unwahrscheinlich, weil vor allem in der Steuerpolitik die Vorstellungen sehr weit auseinandergehen“.
Scholz hatte der FDP, in einem Gespräch mit der „Süddeutsche Zeitung“, einen fairen Umgang angesagt. Die Jamaika-Verhandlungen im Jahr 2017 seien auch daran gescheitert, „dass sich Union und Grüne zuvor nicht sehr viel Mühe gegeben hatten, ein echtes Dreierbündnis zustande zu bringen“. Sie hätten „letztlich untereinander verhandelt und der FDP nur eine Nebenrolle zugedacht“.
Grünen-Wahlkampfchef Kellner verteidigt gesungenen TV-Spot
Der Wahlkampfchef der Grünen, Michael Kellner, hält den neuen Fernsehwerbespot seiner Partei trotz vieler spöttischer Reaktionen für gelungen. „Wir sind überzeugt, dass unser Spot die Breite der Gesellschaft anspricht“, sagte er dem „Spiegel“. Da singe „nicht nur die grüne Kernklientel – sondern auch der Paketbote, die Bootsbauerin und der Altenpfleger“.
In der Werbung, die in ARD und ZDF gesendet wurde, singen Menschen jeweils kurze Passagen einer umgedichteten Version des alten Volkslieds „Kein schöner Land in dieser Zeit“. Der Spot hatte in sozialen Netzwerken große Befremdung und Häme ausgelöst. Das sei einkalkuliert gewesen, sagte Kellner.
„Wir haben eine riesige Reichweite, sind viral gegangen.“ Die Werbung solle Menschen gezielt jenseits der 60 ansprechen, denn vor allem die schauten ARD und ZDF: „Der Spot zeigt, wo es hingehen kann mit dem Land, er zeigt Aufbruch und ist geerdet, verbunden mit einer eingängigen Melodie.“
Thüringens Ex-Ministerpräsidentin unterstützt Maaßens Kandidatur
Thüringens ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wirbt für die Wahl des innerparteilich umstrittenen südthüringischen Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen. Der frühere Verfassungsschutzpräsident sei der „durch vier CDU-Kreisverbände demokratisch legitimierte Kandidat und bewegt sich innerhalb des Verfassungsbogens“, sagte die Christdemokratin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Er ist der Kandidat, den wir unterstützen.“
Thüringens frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht: „Er ist der Kandidat, den wir unterstützen.“ (Quelle: Karina Hessland/imago images)
Ihre Unterstützung bedeute nicht, dass sie jede Position Maaßens teile, sagte Lieberknecht. „Aber die CDU kann ihren Anspruch, Volkspartei zu sein, nur wahren, wenn sie im Rahmen des Verfassungsbogens zu ihren Leuten steht. Und wer möchte, dass Armin Laschet Kanzler wird, der muss um jede Stimme für die CDU kämpfen.“
Union sackt im ZDF-„Politbarometer“ ab – gleichauf mit SPD
Einen Monat vor der Bundestagswahl gibt es den Meinungsumfragen zufolge ein Patt zwischen Union und SPD: Nach anderen Instituten vermeldete am Freitag auch die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-„Politbarometer“ einen Gleichstand der beiden bisherigen Koalitionspartner. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU und die Sozialdemokraten laut „Politbarometer“ jeweils auf 22 Prozent. Die Union verliert demnach im Vergleich zur vorherigen Umfrage vier Prozentpunkte und sackt damit auf ihren schlechtesten Wert jemals im „Politbarometer“ ab. Die SPD verbessert sich um drei Punkte.
Die Grünen legen um einen Punkt auf 20 Prozent zu. Die AfD kommt unverändert auf elf Prozent. Die FDP verliert einen Punkt und kommt auf zehn Prozent, die Linkspartei büßt ebenfalls einen Punkt ein und liegt mit sechs Prozent nur noch knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Damit hätte keine Zweier-Koalition eine Mehrheit. Reichen würde es für eine Vielzahl von Dreier-Bündnissen, erstmals auch wieder für eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken.
Sehr deutlich ist inzwischen auch der Vorsprung von Scholz bei der Kanzler-Frage: Am liebsten wäre knapp der Hälfte der Befragten (49 Prozent) der SPD-Kandidat als Kanzler. Für Laschet sprechen sich dagegen nur 17 Prozent aus, für die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock 16 Prozent. Ungeachtet der mageren Werte für Laschet lehnen CDU und CSU einen Austausch des Bewerbers ab.
Unions-Fraktionschef Brinkhaus: In Scholz‘ Vergangenheit gibt es „einiges Unschönes“
Ralph Brinkhaus, Chef der Unions-Bundestagsfraktion, greift den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz an. In dessen Bilanz als Hamburger Bürgermeister gebe es „einiges Unschönes“, sagte Brinkhaus dem „Spiegel“. Scholz war von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister der Hansestadt. Scholz werde „seltsamerweise geschont, auch in seiner Bilanz als Finanzminister“, sagte Brinkhaus. „Olaf Scholz lebt als Finanzminister von der Substanz, die Wolfgang Schäuble erarbeitet hat.“
Den Kanzlerkandidaten seiner Partei, Armin Laschet, forderte er auf, die Konkurrenten im Rennen um das Amt des Kanzlers mehr zu attackieren. „Er muss den politischen Gegner inhaltlich stellen, auch wenn sich dieser wegduckt und sich nicht festlegen will.“ Auf die Frage des „Spiegels“, was Laschet gegen die drohende Niederlage bei der Bundestagswahl tun müsse, antwortete der CDU-Politiker: „Kämpfen. Wir müssen alle kämpfen.“ Zudem müsse Laschet „die Frage aufwerfen, was dem Land droht: ein linkes Bündnis“, so Brinkhaus. „Am Ende ist es ein Lagerwahlkampf: Laschet oder ein Linkskanzler.“
Parteien verzeichnen Rekord an Großspenden
Die Parteien haben 2021 so viele Großspenden wie noch nie seit Einführung der Offenlegungspflicht 2002 erhalten. Das geht aus Spendendaten hervor, die der Bundestag veröffentlicht und der „Spiegel“ und die Initiative Abgeordnetenwatch.de ausgewertet haben. Bis zum 26. August wurden 56 Großspenden im Wert von insgesamt 8,4 Millionen Euro gemeldet. Das sind mehr Spenden und eine höhere Summe als in allen bisherigen Jahren bis zum jeweiligen Jahresende.
Die größte Summe erhielt mit 3,2 Millionen Euro die FDP, die CDU kommt auf 2,8 Millionen. Auch die Grünen verzeichnen mit 1,9 Millionen Euro Rekordeinnahmen. Die CSU erhielt 121.381 Euro, die SPD 100.000 Euro. AfD und Linke meldeten keine Großspenden. Neben Mitgliedsbeiträgen und staatlichen Zuschüssen sind Spenden die wichtigste Einnahmequelle der Parteien. In Wahljahren fallen sie traditionell besonders üppig aus.
CSU-Generalsekretär schließt Wechsel der Kanzlerkandidaten „definitiv“ aus
CSU-Generalsekretär Markus Blume: Laschet sei der Kanzlerkandidat der Union, „und er ist der Richtige“. (Quelle: Sven Simon/imago images)
Ungeachtet der dramatisch eingebrochenen Umfragewerte für Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat CSU-Generalsekretär Markus Blume einem Wechsel zu CSU-Chef Markus Söder erneut eine klare Absage erteilt. „Das ist definitiv ausgeschlossen“, sagte Blume am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Solche Debatten seien auch nicht hilfreich. Laschet sei der Kanzlerkandidat der Union, „und er ist der Richtige“.
Blume hob zugleich hervor, es gehe um mehr als einen Kandidaten. Es gehe um das Gesamtpaket, dazu gehörten auch die Wahlprogramme und denkbare Regierungskonstellationen. Deutschland stehe vor einer absoluten „Richtungsentscheidung“, ein „Linksbündnis“ wäre ein Risiko für Deutschland.
SPD liegt in weiterer Umfrage vor der Union
Die Sozialdemokraten können ihren Höhenflug fortsetzen und ziehen in einer neuen Umfrage an der CDU/CSU vorbei. Eine andere Umfrage hatte am Donnerstag ein Kopf-an-Kopf-Rennen prognostiziert. Mehr dazu lesen Sie hier.
Die Briefwahl hat begonnen – so funktioniert sie
Bereits jetzt kann per Briefwahl abgestimmt werden. Lesen Sie hier, wie man an die Unterlagen kommt und was es zu beachten gilt.
