Gericht entscheidet über Oldenburgs Klage gegen Bahn

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Donnerstag (10.00 Uhr) seine Entscheidung in einem jahrelangen Streit zwischen der Stadt Oldenburg und der Deutschen Bahn. Es geht um eine Klage der Stadt gegen den inzwischen laufenden Streckenausbau durchs Stadtgebiet. Oldenburg will stattdessen eine Umgehungstrasse erreichen. Ziel der Klage der Stadt ist eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses (Az.: BVerwG 7 A 11.19).

Aus Sicht der Stadt führen die bisherigen Pläne der Bahn zu starker Lärmbelastung, zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Stadtbildes sowie zu untragbaren Beeinträchtigungen an den vielen Bahnschranken führen. Das Gericht hatte im Dezember 2019 einen Eilantrag der Stadt abgelehnt, mit der eine aufschiebende Wirkung der Klage erreicht werden sollte. Die Bauarbeiten laufen bereits seit Januar wieder.

Weitere Kläger sind neben Stadt eine Umweltvereinigung, mehrere Anwohner und ein kommunales Rechenzentrum. Das Bahnprojekt ist Teil des Ausbaus der Strecke Oldenburg-Wilhelmshaven, durch die die Schienenanbindung des Hafens JadeWeserPort in Wilhelmshaven verbessert werden soll. Dem Ausbau liegt die Prognose zugrunde, dass die Zahl der Güterzüge auf der Strecke von derzeit 10 bis 15 auf bis zu 77 am Tag steigt. Deshalb pocht Oldenburg auf eine Umfahrungsstrecke. Wegen der mäßigen Auslastung des Hafens fahren bislang aber kaum mehr Güterzüge als früher.