Fall Nawalny: Altmaier sieht Russland-Sanktionen skeptisch

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Wirksamkeit von Sanktionen gegen Staaten wie Russland grundsätzlich in Frage gestellt. Der CDU-Politiker verurteilte die Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny am Donnerstagabend scharf. „Das war ein feiger Mordanschlag an einem russischen Bürger in Russland – mit Materialien, die man nicht im Supermarkt kaufen kann. Das muss aufgeklärt werden“, sagte Altmaier in der ARD-Sendung „hart aber fair“. Geschehe dies nicht, müssten sich der Westen und die EU mit der Antwort darauf befassen.

Er kenne aber keinen Fall, in dem ein Land wie Russland durch Sanktionen zu einer Verhaltensänderung bewegt worden sei, betonte Altmaier. Diese führten eher zu einer Verhärtung der Politik. „Wir müssen auch die Frage klären, was wir denn mit unseren Sanktionen erreichen wollen: Geht es nur darum, in den Spiegel zu schauen, oder geht es darum, etwas positiv für Menschenrechte zu erreichen und zu schaffen?“

In Deutschland wird als Konsequenz aus der Vergiftung Nawalnys diskutiert, ob man den Bau der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 stoppen oder aussetzen sollte. Die Bundesregierung lässt die Zukunft des Projekts bislang offen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) halte es aber auch für falsch, etwas auszuschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

Auch Altmaier betonte: „Es ist nicht die Zeit, irgendetwas auszuschließen, sonst würden wir uns ja selber schwächen.“ Durch einen Stopp des Pipeline-Projekts komme aber zunächst einmal kein Kubikmeter Gas weniger in den Westen. Wichtig sei, dass man den Einfluss auf die Zivilgesellschaft behalte. „Die Menschen in Russland sagen nicht: „Verhängt Sanktionen auf Teufel komm raus.“ Sie sagen: „Setzt Euch für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte ein.““

Altmaier versicherte: „Ich würde niemals irgendeinem Land auf dieser Welt einen Freibrief ausstellen.“ Man dürfe aber nicht glauben, dass man seine moralische Pflicht erledigt habe, wenn man laut genug Abscheu und Empörung äußere und Sanktionen beschließe. „Das reicht nicht, um unsere Verantwortung für weltweite Stabilität umzusetzen.“ Deswegen müsse man mit Russland reden. „Wir müssen sehen, wann Wirtschaftssanktionen sinnvoll sind. Das entscheiden wir als Europäer gemeinsam.“