Corona-Krise Milliardenhilfe für die Bahn geplant

Die Corona-Krise belastet die Bahn schwer, viele Züge im Fernverkehr sind schwach ausgelastet. Der Bund will mit einer milliardenschweren Finanzspritze helfen – und der Vorstand soll verzichten.

Die Deutsche Bahn ist wegen der Belastungen in der Corona-Krise wirtschaftlich unter Druck geraten. Sie hat ihr Angebot zwar bereits zurückgefahren, der größte Teil des Fahrplans wurde aber aufrechterhalten – um eine Grundversorgung aufrechtzuerhalten. Die Fahrgastzahlen aber sind eingebrochen.

In einem Papier von Verkehrs- sowie Finanzministerium – aus dem die Funke-Zeitungen und die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters zitieren – wird für den gesamten Konzern aus heutiger Sicht ein wirtschaftlicher Schaden aus der Corona-Pandemie in Höhe von elf Milliarden Euro in einem Basisszenario und von bis zu 13,5 Milliarden Euro in einem negativeren Szenario angenommen.

Bund und Bahn wollen gegensteuern

Unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission ist der Bund laut dem Papier bereit, 80 Prozent der Schäden aus der Corona-Pandemie für den Konzern durch eine Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn auszugleichen – dies seien derzeit geschätzt 6,9 Milliarden bis 8,4 Milliarden Euro.

Außerdem soll die geltende Schuldenobergrenze von derzeit rund 25 Milliarden Euro ausgeweitet werden. Die Bahn lag vor der Krise knapp darunter.

Damit soll dem bundeseigenen Konzern mehr Spielraum gegeben werden, um Schäden aus der Corona-Krise durch zusätzliche Kredite vom Kapitalmarkt auszugleichen.

Die Deutsche Bahn sichert laut Papier zugleich zu, im „Systemverbund Bahn“ einen Beitrag in Höhe der Hälfte der entstehenden Finanzlücke zu leisten, in Höhe von bis zu 5,1 Milliarden Euro.
Kein Bonus für den Vorstand

Der Schwerpunkt liege beim Personal- und Sachaufwand. Bei Investitionen solle nicht gespart werden, Vorhaben könnten aber zeitlich gestreckt werden.

So soll der Konzernvorstand für das Jahr 2020 keine Bonuszahlungen erhalten. Zudem seien Auswirkungen auf die variable Vergütung der Vorstände von Tochtergesellschaften sowie für die Führungskräfte im Unternehmen zu erwarten.

Erwartet wird dadurch ein Einsparungsvolumen in einer Größenordnung von 150 Millionen bis 180 Millionen Euro.

Wesentliche Rolle beim Klimaschutz

„Um die Krise gemeinsam und solidarisch zu bewältigen, sind alle Beteiligten gefordert, Teil der Lösung zu sein“, heißt es in dem Papier. Nur so könne es gelingen, dauerhaft strukturelle Folgeschäden für den Konzern abzuwenden.

Die Bahn spielt eine wesentliche Rolle im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Der Bund hatte im vergangenem Jahr beschlossen, dem staatseigenen Konzern zusätzliche Milliarden zur Verfügung zu stellen, um das zum Teil marode Schienennetz zu modernisieren.