Bundestagswahl – Scholz: SPD garantiert stabiles Rentenniveau

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Berlin (dpa) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat für den Fall eines Wahlsiegs stabile Renten versprochen. „Die SPD garantiert ein stabiles Rentenniveau“, sagte der Vizekanzler der Deutschen Presse-Agentur. CDU und CSU dagegen sprächen in ihrem Wahlprogramm genau davon nicht.

„Das sollte sich jede Rentnerin und jeder Rentner, aber auch jeder junge Mann und jede junge Frau genau anschauen“, riet Scholz. Wenn die Union ein stabiles Rentenniveau bewusst nicht garantiere, „kann man sich ausrechnen, was passierte mit einer CDU-geführten Regierung: Dann wird das Rentenniveau sinken“, warnte Scholz.

Jobchancen auch für ältere Arbeitnehmer

Für stabile Renten müsse zu allererst die Beschäftigungsquote hoch sein – und die der Frauen verbessert werden. „Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass jemand, der mit 58 Jahren auf Jobsuche geht, auch eine neue Tätigkeit findet“, sagte Scholz.

Um das Jahr 2030 werde die Sicherung des Rentenniveaus auch einen etwas höheren Zuschuss des Bundes erfordern. Dieser Zuschuss werde den Staat immer noch günstiger kommen als die von CDU und CSU gewünschten Steuersenkungen für Spitzenverdiener und gut verdienende Unternehmen. „Man sieht ganz sachlich, ein stabiles Rentenniveau ist möglich – alles andere ist interessengeleitete Ideologie“, betonte Scholz.

Leistungsempfänger werden mehr – Einzahler nicht

Steuermittel decken schon heute bereits rund 30 Prozent der Renten-Ausgaben – mehr als ein Viertel seines Haushalts gibt der Bund dafür aus. Wenn die starken Jahrgänge, die in den 1960er Jahren geboren wurden, in Rente gehen, wird das Verhältnis zwischen Leistungsempfängern und Einzahlern voraussichtlich noch einmal ungünstiger.

In diesem Jahr hatte es wegen der Corona-Krise bereits so gut wie keine Rentenerhöhung gegeben. Lediglich in Ostdeutschland stiegen die Bezüge um 0,72 Prozent. Grund war der konjunkturbedingte Einbruch der Beitragseinnahmen bei der Rentenkasse. Für das kommende Jahr erwartet die Rentenversicherung aber ein deutliches Plus.

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